kommentit: Stadtrat Bad Nenndorf
Vastaus | Määrä | Prosenttimäärä |
---|---|---|
Ei vielä vastausta | 16 | 53,3% |
en suostu | 11 | 36,7% |
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla | 2 | 6,7% |
Jätän äänestämästä | 1 | 3,3% |
40% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
3% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.
Mike Schmidt
on parlamentin Stadtrat jäsen
, viimeksi muokattu 13.07.2023
Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Ich kann mich bei der Positionierung nur enthalten, da ich als Stadtdirektor die Beschlüsse der Vertretung ausschließlich umsetze und kein gewähltes Ratsmitglied bin.
Die Stadt Bad Nenndorf hat eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Diese gilt es somit als Verwaltung anzuwenden und umzusetzen. Ob diese geändert oder abgeschafft wird, muss die Politik entscheiden.
Zur Verdeutlichung der Sachlage:
- Die öffentlichen Straßen befinden sich im Eigentum der Stadt Bad Nenndorf aber nicht zum Selbstzweck, sondern zum Vorteil der Anlieger. Erst durch eine Straße und aller hierzu gehörenden Anlagen, ist der Anlieger in der Lage sein Grundstück vollumfänglich zu nutzen und zu erreichen. Ist die Straße nicht mehr hinreichend verkehrssicher zu unterhalten muss die Sanierung ganz oder in Teilen geplant werden damit für die Anlieger der Vorteil der Erschließung weiter bestand hat. Die bauliche Unterhaltung bis zu einer Sanierung trägt die Kommune 30 – 40 Jahre aus dem eigenen Budget. Der Straßenausbaubeitrag wird also AUSSCHLIEßLICH bei einem Vollausbau fällig, niemals bei einer Instandhaltung.
-Eine rechtliche Grundlage Eigentümerversammlungen abzuhalten gibt es nicht. Die Stadt Bad Nenndorf lädt grundsätzlich die Anlieger vorab zu mehreren Informationsveranstaltung ein und ist auch per Mail zum Vorhaben und in Einzelgesprächen immer präsent und steht Rede und Antwort.
- Die Straßenausbaukosten dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. Sollten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden und das Modell der Grundsteuererhöhung gewählt werden um den Kommunen genügend Budget für den Straßenausbau in den Haushalt zu bringen, ist der Mieter direkt von den Erhöhungen betroffen. Grundsteuern sind auf den Mieter umlegbar.
- Es ist durch mehrere Gutachterausschüsse nachgewiesen, dass ein Vollausbau einer Straße zu einer Wertsteigerung der Immobilie führt. Beispielhaft kann konkret das Sanierungsverfahren in der Innenstadt genannt werden, bei dem die Werte der Grundstücke/ Gebäude vorher und nach dem Vollausbau mehrfach begutachtet wurden.
- Die Stadt Bad Nenndorf saniert die Straßen auf der Grundlage eines Straßenausbauprogramms. Neben dem Alter der Straße ist auch der Zustand und die verkehrliche Belastung für die Priorität der Straßensanierung von Bedeutung. Es sind einigen Straßen in den nächsten Jahren zu sanieren, bleit die Satzung, sind die Straßenausbaubeiträge auch bei den Anliegern zu erheben. Die Beiträge berechnen sich aus der Grundstücksgröße, der Geschossigkeit und der Nutzung. Zudem sind die Straßen klassifiziert, je mehr allgemeiner Verkehr die Straße nutzt umso niedriger ist der Anteil der Anlieger an den Ausbaukosten und umso höher der Anteil der Kommune/ Allgemeinheit.
- In Bad Nenndorf musste bereits und wird demnächst noch ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger einen Sanierungsbeitrag für ihre Grundstücke zahlen müssen. Diese Sanierungskosten sind zu Beginn der Innenstadtsanierung grundbuchlicht gesichert worden. Bei der politischen Debatte ist auch in diesem Bereich auf eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger zu achten.
- Es ist gut, dass das Thema jetzt in der politischen Diskussion ist. Ich freue mich auf den offenen, fairen Austausch zu dem Thema und bin immer gerne auch direkt ansprechbar.
Cornelia Jäger
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 02.07.2023
Ryhmäpäätös, julkaistu Cornelia Jäger.
Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Christian Brandau
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Tanja-Maria Großer
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
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Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Julian Kelterborn
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Detlef Reinhold Liess
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Michael Peters
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Detlef Wackerhahn
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
Ryhmäpäätös, julkaistu Cornelia Jäger.
Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Heike Weidemann
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
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Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Nina Werner
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Päätös perustuu ryhmän CDU päätökseen
en suostu.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Carsten Wohlfarth
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
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Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Marlies Matthias
on parlamentin Stadtrat jäsen
CDU, viimeksi muokattu 28.06.2023
Ryhmäpäätös, julkaistu Cornelia Jäger.
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Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.
Volker Busse
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Heike Beiersdorfer
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
Ei vielä vastausta
Dietmar Buchholz
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
Ei vielä vastausta
Svenja Kramer
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
Ei vielä vastausta
Peter Olk
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
Ei vielä vastausta
Herbert Kruppa
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
Ei vielä vastausta
Bendix Bock
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Ingo-Thomas Knieper
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Eike Mensching
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Lutz Oltrogge
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Torben Preuß
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Karl-Heinz Richter
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Ralph Tegtmeier
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 25.07.2023
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Andreas Fedler
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 28.06.2023
Ei vielä vastausta
Dr. Michael Richter
on parlamentin Stadtrat jäsen
viimeksi kirjoitettu 28.06.2023
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Henning Dormann
on parlamentin Stadtrat jäsen
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Uwe Engelking
on parlamentin Stadtrat jäsen
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